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Kalte Progression deutlich unterschätzt
15.05.15 | STEUERRECHT

Kalte Progression deutlich unterschätzt

by Peter Gemeinhardt

Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Axel Troost hat das Bundesfinanzministerium Daten zur Höhe der kalten Progression vorgelegt. Demnach hat der Staat durch die „heimlichen Steuererhöhungen“ weitaus mehr Geld eingenommen als bisher gedacht.

„Weniger als drei Millionen“, so lauteten bisher die Schätzungen zur Mehrbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression seit 2011. Das Bundesfinanzministerium musste nun einräumen, dass die versteckten Steuererhöhungen dem Staat bis Ende 2015 Mehreinnahmen in Höhe von neun Milliarden brachten, bis Ende 2016 sollen es sogar zwölf Milliarden Euro sein.

 

Inflation lässt Steuern steigen

Berücksichtigt wurde dabei nur die kalte Progression im engeren Sinn. Damit ist gemeint, dass die Inflation den Wert des Geldes verringert, das vom Steuersystem aber nicht berücksichtigt wird. Grund dafür ist der progressive Steuersatz, je höher das Einkommen ist, desto höher ist auch der Steuersatz. Steigen die Gehälter der Deutschen um 2,0 Prozent und werden gleichzeitig auch die Waren 2,0 Prozent teurer, dann haben die Haushalte nicht mehr Kaufkraft als zuvor. Trotzdem steigt der Steuersatz, denn der bemisst sich ausschließlich am Nominaleinkommen, also dem Einkommen in Euro, unabhängig von der Kaufkraft. Kalte Progression kann es aber auch geben, wenn die Löhne stagnieren. Dann sinken nämlich die Realeinkommen, die Steuerbelastung bleibt aber gleich.

Betroffen sind davon keineswegs nur Gutverdienende, sondern auch die Mittelschicht und untere Einkommensgruppen. Die Süddeutsche Zeitung schätzt unter Berufung auf den Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner, dass vor allem Haushalte mit einem Jahresbruttoeinkommen zwischen 55.000 und 65.000 Euro zu den Verlierern gehören. Legt man die Preise von 2010 zugrunde, dann macht der „Steuerzuschlag“ aufgrund der kalten Progression 1,0 Prozent des Einkommens aus.

Einige Kritiker der kalten Progression gehen sogar noch weiter. Sie bemängeln auch den Steuerzuwachs, der durch Lohnsteigerungen über die Inflation hinaus entsteht. Selbst wenn es keine Inflation gibt führt ein Gehaltsanstieg von 2,0 Prozent dazu, dass ein wachsender Teil des Einkommens in die Staatskassen wandert. Ihrer Meinung nach sollte deshalb nicht nur die kalte Progression als Folge der Inflation regelmäßig durch Steuersenkungen ausgeglichen werden, sondern auch Steuermehreinnahmen durch höhere Realeinkommen.

 

Jusos fordern Steuererhöhungen

Nicht überall stößt diese Forderung aber auf Gegenliebe. Von Funktionären der Jungsozialisten (Jusos), der Jugendorganisation der SPD, wird unterdessen eine Erhöhung der Steuern zur Bewältigung der Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Ausbildung der Flüchtlinge gefordert. Auch ein europäischer Flüchtlings-Soli war mitunter im Gespräch. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ aber wissen, dass sie für beide Vorschläge keinerlei Sympathie hege. Auch der Chef des in vielen Fragen eher links stehenden Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW hält solche Vorschläge für kontraproduktiv. Der Staat habe ausreichend finanziellen Spielraum um die Mehrkosten tragen zu können, sagte er gegenüber „Spiegel Online“.

Kinder und Jugendliche sind die Verlierer der Wirtschaftskrise
15.05.15 | STEUERRECHT

Kinder und Jugendliche sind die Verlierer der Wirtschaftskrise

by Peter Gemeinhardt

Kinder und Jugendliche sind laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung die Verlierer der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008. Die Kluft zwischen den Generationen wird demnach immer größer, auch in Deutschland, wenngleich das Land insgesamt vergleichsweise gut dasteht. Neben der Jugendarbeitslosigkeit, vor allem in Südeuropa, ist die steigende Verschuldung und zunehmende Steuer- und Abgabenlasten ein Problem für den Nachwuchs.

 

Mehr als ein Viertel der unter 18-Jährigen armutsgefährdet

Mehr als ein Viertel der europäischen Kinder und Jugendlichen unter 18 sind demnach arm oder von Armut bedroht, seit 2007 stieg der Anteil von 26,4 auf 27,9 Prozent. Über 65-Jährige waren 2007 mit 24,4 Prozent noch ähnlich oft arm, mittlerweile sank der Anteil aber auf 17,8 Prozent. Das liegt vor allem an den sinkenden Einkommen in den südeuropäischen Staaten. Weil die Renten meist unverändert blieben, verbesserten die Rentner und Pensionäre ihre relative Einkommensposition. Armut wird in Europa nämlich am Einkommen des Durchschnittsverdieners gemessen, steigt dessen Einkommen, steigt auch die Armutsgrenze, fällt es geht auch die Armutsgrenze zurück. Der Rückgang der Altersarmut in Südeuropa ist also vor allem auf ein sinkendes Durchschnittseinkommen zurückzuführen und nicht auf ein höheres Einkommen. Gleichzeitig wäre die Armut der Jugendlichen und Kinder noch viel stärker gestiegen, wenn nicht auch das Durchschnittseinkommen gesunken wäre.

 

Situation in Deutschland vergleichsweise gut 

In Deutschland ist die Kluft zwischen den Generationen weniger groß. Das liegt vor allem an der guten Arbeitsmarktsituation, junge Menschen sind deutlich seltener weder in Arbeit noch in Ausbildung. Allerdings ist auch hier eine deutliche Kluft zwischen den Generationen festzustellen, bei den unter 18-Jährigen und den 18 bis unter 25-Jährigen ist die Armutsgefährdung besonders hoch, bei den über 65-Jährigen ist sie weiterhin unterdurchschnittlich.

Außerdem sind junge Menschen in Deutschland besonders oft prekär beschäftigt. Immer mehr Arbeitnehmer sind trotz Vollzeitjob von Armut bedroht, ihr Anteil ist zwischen 2009 und 2013 von 5,1 auf 6,3 Prozent gestiegen. Das trifft besonders oft jüngere Arbeitnehmer, die häufig bei Zeitarbeitsfirmen oder in ausgelagerten Gesellschaften mit niedrigerem Lohn beschäftigt werden.

 

Probleme oft von Politik hausgemacht

Einige Probleme sind nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung aber auch von der Politik hausgemacht. So belastet die steigende Verschuldung kommende Generationen, die für Zinsen und Tilgung der Darlehen aufkommen müssen. Hinzu kommen steigende Lasten für die Sozialversicherungsausgaben aufgrund der Alterung der Gesellschaft. Das führt zu höheren Sozialbeiträgen sowie steigenden Steuern, sei es durch direkte Steuererhöhungen oder versteckte in Form der kalten Progression. Gleichzeitig stagnieren die Ausgaben für Zukunftsinvestitionen, was die Lage nach Ansicht der Forscher weiter verschlechtert.

Deutschland rutsche beim Index zur Generationengerechtigkeit deshalb von Platz zehn auf Platz 15 der europäischen Staaten ab. Gute Nachrichten gab es dagegen bei der Vorstellung des Index zur sozialen Gerechtigkeit der Bertelsmann Stiftung. Hier gehört die Bundesrepublik zu den wenigen Ländern, die 2015 einen höheren Wert erreichten als 2007, auch das vor allem eine Folge des Beschäftigungszuwachses.