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Kalte Progression deutlich unterschätzt

by Peter Gemeinhardt15.05.15 STEUERRECHT

Auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Axel Troost hat das Bundesfinanzministerium Daten zur Höhe der kalten Progression vorgelegt. Demnach hat der Staat durch die „heimlichen Steuererhöhungen“ weitaus mehr Geld eingenommen als bisher gedacht.

„Weniger als drei Millionen“, so lauteten bisher die Schätzungen zur Mehrbelastung der Steuerzahler durch die kalte Progression seit 2011. Das Bundesfinanzministerium musste nun einräumen, dass die versteckten Steuererhöhungen dem Staat bis Ende 2015 Mehreinnahmen in Höhe von neun Milliarden brachten, bis Ende 2016 sollen es sogar zwölf Milliarden Euro sein.

 

Inflation lässt Steuern steigen

Berücksichtigt wurde dabei nur die kalte Progression im engeren Sinn. Damit ist gemeint, dass die Inflation den Wert des Geldes verringert, das vom Steuersystem aber nicht berücksichtigt wird. Grund dafür ist der progressive Steuersatz, je höher das Einkommen ist, desto höher ist auch der Steuersatz. Steigen die Gehälter der Deutschen um 2,0 Prozent und werden gleichzeitig auch die Waren 2,0 Prozent teurer, dann haben die Haushalte nicht mehr Kaufkraft als zuvor. Trotzdem steigt der Steuersatz, denn der bemisst sich ausschließlich am Nominaleinkommen, also dem Einkommen in Euro, unabhängig von der Kaufkraft. Kalte Progression kann es aber auch geben, wenn die Löhne stagnieren. Dann sinken nämlich die Realeinkommen, die Steuerbelastung bleibt aber gleich.

Betroffen sind davon keineswegs nur Gutverdienende, sondern auch die Mittelschicht und untere Einkommensgruppen. Die Süddeutsche Zeitung schätzt unter Berufung auf den Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner, dass vor allem Haushalte mit einem Jahresbruttoeinkommen zwischen 55.000 und 65.000 Euro zu den Verlierern gehören. Legt man die Preise von 2010 zugrunde, dann macht der „Steuerzuschlag“ aufgrund der kalten Progression 1,0 Prozent des Einkommens aus.

Einige Kritiker der kalten Progression gehen sogar noch weiter. Sie bemängeln auch den Steuerzuwachs, der durch Lohnsteigerungen über die Inflation hinaus entsteht. Selbst wenn es keine Inflation gibt führt ein Gehaltsanstieg von 2,0 Prozent dazu, dass ein wachsender Teil des Einkommens in die Staatskassen wandert. Ihrer Meinung nach sollte deshalb nicht nur die kalte Progression als Folge der Inflation regelmäßig durch Steuersenkungen ausgeglichen werden, sondern auch Steuermehreinnahmen durch höhere Realeinkommen.

 

Jusos fordern Steuererhöhungen

Nicht überall stößt diese Forderung aber auf Gegenliebe. Von Funktionären der Jungsozialisten (Jusos), der Jugendorganisation der SPD, wird unterdessen eine Erhöhung der Steuern zur Bewältigung der Kosten für die Unterbringung, Verpflegung und Ausbildung der Flüchtlinge gefordert. Auch ein europäischer Flüchtlings-Soli war mitunter im Gespräch. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ aber wissen, dass sie für beide Vorschläge keinerlei Sympathie hege. Auch der Chef des in vielen Fragen eher links stehenden Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung DIW hält solche Vorschläge für kontraproduktiv. Der Staat habe ausreichend finanziellen Spielraum um die Mehrkosten tragen zu können, sagte er gegenüber „Spiegel Online“.

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